Während Deutschlands Wirtschaft die nächste Selbstverpflichtung abheften kann, fehlt im Beschluss von Bund und Ländern jedes Bekenntnis für offene Schulen. Initiative Familien kritisiert, dass Deutschland offensichtlich endgültig vor der Aufgabe kapituliert hat Schulen auch in der Pandemie offen zu halten.

Nach einem Appell für Homeoffice, dem Vorschlag Arbeitnehmer:innen Schutzmittel wie Masken zu stellen und dem Hinweis, dass Abstand, wo möglich, eingehalten werden soll, gibt es nun eine Selbstverpflichtung für Unternehmen zu Schnelltests bei Präsenz. Damit dürfen sich Unternehmen in Deutschland nach dem Willen der Politik entscheiden, ob sie ihre Mitarbeiter:innen regelmäßig testen – oder eben auch nicht. Egal wie hoch die Inzidenz auch sein mag. Nach Ansteckungen im Wohnumfeld ist der Arbeitsplatz immer noch der Ort, der für die meisten Ausbrüche von Corona verantwortlich ist.

An Schulen hingegen finden zwar in Zukunft verpflichtende Tests statt. Schüler:innen übernehmen damit auch offiziell die Aufgabe Infektionsketten in der gesamten Bevölkerung zu erkennen. Ob dann aber auch endlich mehr Präsenzunterricht stattfindet, darüber verlieren Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsident:innen kein Wort. Die zuvor oft geäußerte Priorität für Bildung wurde offensichtlich endgültig aufgegeben. In vielen Regionen in Deutschland hat seit Mitte Dezember für viele Schüler:innen kein Unterricht in Präsenz stattgefunden. Eine Aussicht auf Präsenz gibt es für Regionen mit hohen Inzidenzen bislang nicht. Ein Blick auf die Inzidenzkarte zeigt auch: geholfen haben die Schulschließungen nicht.

Sabine Kohwagner von Initiative Familien kritisiert: “Im Gegensatz zu anderen Ländern hat Deutschland nie wirklich versucht die Schulen auch in der Pandemie offen zu halten. Die Versprechungen von einer Priorität für Bildung, Kinder und Jugendliche werden mit den heutigen Beschlüssen offiziell zu den Akten gelegt. Dass die Politik in Deutschland die Warnungen und Appelle von Kinderärzt:innen, Psycholog:innen und Bildungsforscher:innen ignoriert und eine ganze Generation weiter aufs Abstellgleis schiebt, während die Wirtschaft weiter produzieren darf, zeigt leider die wahren Prioritäten.“

Die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde im Wortlaut: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1879672/2854753dbc7549432db7f0bba94e8c0f/2021-03-22-mpk-data.pdf?download=1


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