Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2025

Zu Beginn der Corona-Pandemie waren die näheren Eigenschaften des verantwortlichen Erregers noch wenig bekannt. Daraus erklären sich einige Fehleinschätzungen und z.T. überzogenen Maßnahmen, die auch nachteilige Folgen besonders für Kinder hatten. Die ÖDP tritt für eine vorurteilsfreie Aufarbeitung des Pandemie-Verlaufs ein. Dabei ist zu berücksichtigen, dass wesentliche Aspekte der Pandemie erst in deren Verlauf nachvollziehbar wurden.

Eine Aufarbeitung kann nur dann zustande kommen, wenn der Gesamtkomplex, der zu den Maßnahmen geführt hat, durch einen Untersuchungsausschuss unter die Lupe genommen und aufgearbeitet wird. Dadurch könnten Ansätze gefunden werden, die Kindern und Jugendlichen das Zugemutete leichter erträglich machen. Doch bis es so weit ist, müssen die inzwischen bekannten Folgen offen benannt und dadurch auch die Lösungsansätze bestimmt werden.
Eine lösungsorientierte Aufarbeitung muss darauf abzielen, dass sich gesundheitsschädliche Grundrechtseinschränkungen nicht wiederholen dürfen. Gerade für kleinere Kinder sind durch das Tragen von Masken bei Betreuungspersonal usw. Entwicklungsstörungen aufgetreten, die intensiv aufgearbeitet werden müssen. Soziale Interaktionen müssen mit der Mimik des Gesichtes der Kontaktperson erfolgen, besonders auch in der frühen Phase des Spracherwerbs. Soziale Kontakte sind von immenser entwicklungspsychologischer Wichtigkeit.
Zunahme von Depressionserkrankungen: Hier müssen Kindern und Jugendliche zügiger Behandlungsmöglichkeiten bekommen. Wenn Psychologen auf Monate ausgebucht sind und immer noch nur die schwersten Fälle versorgt werden können, dann müssen eine Ebene darunter z. B. Gesprächsangebote geschaffen werden, vielleicht auch in Gruppen, so dass die Betroffenen das Gefühl erleben können, sie sind zum einen mit ihrem Problem nicht allein und Zweitens, dass sie ernst genommen werden. Die Kinder und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie sind massiv auszubauen.
Gezielter Förderunterricht kann nur durch zusätzliche qualifizierte Fachkräfte angeboten werden. Dazu müssen jüngere Lehrkräfte z. B. bis zum Beginn ihres Referendariats stundenweise schon eingesetzt werden dürfen, Anfänger im Lehrerberuf müssen zeitlich unbegrenzte Verträge erhalten, so dass sie eine Perspektive in ihrem Beruf sehen und ältere Lehrer, die kurz vor dem Ruhestand sind, müssen Angebote erhalten, um zumindest auf reduzierter Stundenbasis betroffenen Schüler in Kleingruppen zu unterrichten.
Insgesamt sollten Kinder mehr Zeit mit unbeschwertem Spielen verbringen und eine echte unbelastete Kindheit ermöglicht bekommen. Auch gezielter Förderunterricht kann hier in eine Gesamtkonzept eingebunden werden, das spielerisch wieder die Freude am Lernen weckt.
Die umfassenden Folgen durch häusliche Gewalt erfordern eine breite Hilfestellung für die Betroffenen. Kostenlose Angebote zum Sportreiben, um das Selbstwertgefühl zu steigern und Stress abzubauen, werden hierbei ebenso benötigt wie eine psychologische Betreuung. Sportvereine müssen ihr Engagement allerdings honoriert bekommen und auch über die entsprechende Infrastruktur verfügen. Es ist zu befürchten, dass allerdings solche Sportangebote schon an den raren Hallenzeiten scheitern.
Ein Ausbau der Programme der Frühen Hilfen, mehr Personal und Bürokratieabbau sollten engagierten Fachkräften mehr Zeit für ihre direkte Arbeit mit den Betroffenen Familien und Kindern ermöglichen.

Der wirksamste Schutz der Kinder kann nur in einer intakten Familie erfolgen. Aus diesem Grunde steht mit Recht der Schutz der Familie im Grundgesetz (Art. 6). Ohne einen wirksamen Schutz der Familie können auch die Kinder nicht wirksam geschützt werden. Heute wird „Kinderschutz“ oft so verstanden, dass sie gegenüber ihren Eltern zu schützen seien. Das sollte aber nur der Ausnahmefall sein und ist heute oft nur deshalb erforderlich, weil Eltern aufgrund unseres elternfeindlichen Sozialrechts zunehmend überfordert werden. In der Regel sind die Eltern diejenigen, die vor allem die Kinder zu schützen haben. Aber sie müssen dazu auch in die Lage versetzt werden. Solange die Eltern in erster Linie nur verpflichtet werden, für die Kinder zu sorgen, aber später die Kinder verpflichtet werden, den kinderlosen Altersgenossen der Eltern regelhaft höhere Renten zu zahlen als ihren eigenen Eltern, kann ein wirksamer Familienschutz gar nicht funktionieren und damit auch kein wirksamer Kinderschutz.  Auf diesem Hintergrund heißt Kinderschutz zunächst Elternschutz. Erst ein wirksamer Schutz der Eltern ist auch ein echter Familienschutz und die Voraussetzung für einen echten Schutz der Kinder.

In unserem Grundgesetz gibt es keine Unterscheidung von Minderjährigen und Erwachsenen. Die Aussage, die Würde des Menschen ist unantastbar, bezieht sich explizit auch auf Kinder. Es gibt inzwischen verschiedene Schriftsätze, in denen besonders auf die Verantwortung gegenüber Minderjährigen hingewiesen wird. Jedoch ist die Umsetzung im Privaten familienabhängig. Derzeit sehen wir keinen Bedarf an zusätzlichen Kinderrechten.
Die Spezifizierung von Recht öffnet paradoxerweise die Tür zu weiteren Forderungen. Deswegen ist das Grundgesetz in wesentlichen Teilen sehr allgemein gehalten und unterscheidet nicht zwischen Menschen unterschiedlichen Alters. Kinder sind mit allen Grundrechten ausgestattet, die Eltern haben neben dem Recht zu Pflege und Erziehung [Artikel 6 (2) GG], auch die Pflicht dazu. Der Staat hat ein Wächteramt inne, das im Falle von Problemen Kinder schützen und Familien helfen kann. Kinderrechte im Grundgesetz würden insofern eine Erweiterung des Wächteramtes und eine Einengung der Elternrechte bedeuten. Insofern ist dies abzulehnen.

Kinderarmut ist immer auch Elternarmut, d.h. Familienarmut. Die Ursache liegt in einer strukturellen Fehlkonstruktion unseres Sozialrechts, das zu einer relativen mit der Kinderzahl steigenden Verarmung der Familien geführt hat. Im 5. Familienbericht für die Bundesregierung 1994 wurde die „strukturelle Rücksichtslosigkeit in unserer Gesellschaft gegenüber den Familien“ eingehend beschrieben, wobei sich seit dem nichts Grundsätzliches geändert hat. Eine Lösung sollte nicht durch „finanzielle Hilfen“ für Familien angestrebt werden, sondern durch den Abbau der strukturellen Nachteile. Dazu ist das bestehende Ungleichgewicht zwischen Kinderversorgung und Altersversorgung wieder abzubauen.
Wenn Kinder als Erwerbstätige dazu verpflichtet werden, für alle früher Erwerbstätigen Renten zu zahlen, dann müssen auch alle Erwerbstätigen zuvor dazu verpflichtet werden, finanziell für die Kinder zu sorgen. Das darf dann nicht nur den Eltern überlassen werden.
Ein Grundfehler unserer Gesellschaft besteht darin, dass heute die Erwerbsarbeit überbewertet wird und die Betreuungsarbeit der Kinder entsprechend unterbewertet. Der Hintergrund ist, dass erstere Arbeit überwiegend von Männern und letztere überwiegend von Frauen geleistet wurde und wird. Diese ebenfalls strukturelle Benachteiligung von Frauen ist aufzubrechen, was nur durch eine Aufwertung der Familienarbeit gegenüber herkömmlicher Erwerbsarbeit möglich ist. Das bedeutet eine Honorierung der elterlichen Kinderbetreuungsarbeit durch ein angemessenes Erziehungsgehalt. Das würde dann nicht nur den Müttern sondern den ganzen Familien und letztlich besonders den Kindern zugute kommen.

Familien müssen gestärkt werden. Wir haben in Deutschland das Problem von hohen Lohnkosten mitsamt viel zu hohen Steuern und Abgaben. Dies setzt Familien stark unter Druck und lässt vor allem jungen Familien mit mehreren Kindern kaum noch Luft. Daher müssen wir wirtschaftlich für die arbeitende Bevölkerung entscheiden und denjenigen, die im Berufsleben stehen, Einkünfte ermöglichen, die einen finanziellen Spielraum schaffen. Das geht nicht über einen Mindestlohn, sondern ausschließlich über die Senkung von Steuern und Lohnnebenkosten. Leistung muss sich lohnen.
Mehrkinderfamilien sind von Steuern zu befreien. Der Generationenvertrag wurde schon gebrochen und Familien werden höher besteuert als einzelne Bürger.

Durch die Zuständigkeit der Länder entstehen viele Reibungsverluste in der Bildungspolitik aufgrund unterschiedlicher Strukturen. Das macht sich besonders beim Umzug von Familien in ein anderes Bundesland bemerkbar. Die ÖDP befürwortet zwar die Zuständigkeit der Länder für das Schulwesen, fordert aber eine bessere Angleichung der Schulstrukturen, schon um den Schulwechsel zu erleichtern. Zur Koordination zwischen den Ländern wäre eine Behörde auf Bundesebene sinnvoll.

Nur durch Investitionen in das Bildungssystem werden wir die Umkehr schaffen. Dazu benötigen wir zum einen mehr Lehrkräfte, die durch unbefristete Arbeitsverträge nicht in die Industrie abwandern, eine unkomplizierte Grundschulempfehlung, so dass die Kinder auf die weiterführende Schule kommen, in der ihr Potenzial am besten entwickelt und gefördert wird. Des Weiteren ist es wichtig, endlich wieder Leistung zu fordern und zu fördern. Es nutzt weder unseren Kindern noch unserer Gesellschaft, wenn wir immer mehr Schulabbrecher haben und auf der anderen Seite Schulabschlüsse, die denen von vor ca. 30 Jahren deutlich unterlegen sind und somit immer mehr Studenten überfordert sind, den ausgewählten Studiengang mit einem ordentlichen Ergebnis abzuschließen. Genauso braucht das Handwerk gut vorgebildete Lehrlinge, die die Rechengrundarten beherrschen und auch die deutsche Sprache.
Lehren und Lehraufträge sowie Lehrpläne müssen ideologiefrei grundlegende Kulturtechniken beinhalten und Schüler individuell fördern können. Hier muss der Lehrerschlüssel derart erhöht werden, dass die Klassengröße weder Lehrer noch Schüler überfordert. Das dreigliedrige Schulsystem hat sich bewährt und sollte beibehalten werden, um den unterschiedlichen Begabungen und persönlichen Lernstilen Rechnung zu tragen.
Damit Eltern eine Wahl haben, sollte die allgemeine Schulpflicht in eine Bildungspflicht umgewandelt. Letztere kann auch mit Homeschooling/Hausunterricht erfüllt werden. Dass dies möglich ist, zeigen z.B. Modelle im diplomatischen Bereich.

Die Vernachlässigung der Kinder wirkt sich auch auf das Gesundheitssystem aus. Allerdings besteht in der unentgeltlichen Aufnahme der Kinder in die Gesetzliche Krankenversicherung eine große Entlastung der Familien. Das sollte auch für die selbständig Versicherten übernommen werden. Auf jeden Fall ist durch geeignete Fördermaßnahmen eine ausreichende Versorgung der Kinder durch Ärzte und Psychologen anzustreben. Kinderärzte und Psychologen sollten immer die ganze Familie im Blick haben, was auch bei der Honorierung zu berücksichtigen ist.

Die endlich beschlossene Endbudgetierung von Arztpraxen kann hier etwas Abhilfe leisten. Das bedeutet für behandelnde Ärzte, dass ihre erbrachten Leistungen auch bezahlt werden. Des Weiteren müssen die Zulassungen zum Medizinstudium überdacht werden. Da das Ungleichgewicht zwischen jungen Männern und Frauen, die diesen Beruf ergreifen wollen, immer größer wird, und damit auch mehr Familienpausen von Ärztinnen vorprogrammiert sind, müssten mehr junge Männer für das Studium eine Zulassung erhalten. Die Entbürokratisierung auch in den Praxen ist ein weiterer wichtiger Baustein, um ärztliche Niederlassungen auf den Weg zu bringen.
Kinderstationen in Kliniken müssten ebenfalls erweitert werden. Während der letzten Jahre sind Betten in Kinderkliniken abgebaut worden, sodass sich niedergelassene Kinderärzte (wie z.B. in Wiesbaden) öffentlich zu Wort gemeldet haben. Hier müssen Bund und Länder schnellstens Konzepte entwickeln. Auch im ländlichen Bereich fehlen oft Kinderarztpraxen. Gerade den Kinderärzten sind seit vielen Jahren immer mehr verpflichtende Untersuchungen usw. zugemutet worden. Hier sollten dringend andere Wege gefunden werden.

Bei allen gesetzlichen Maßnahmen ist darauf zu achten, dass die Belange von Familien, also von Kindern und Eltern sachgerecht beachtet werden. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, wäre die Bestellung einer Ombudsperson auf Bundes- und auch auf Landesebene geeignet.

Die unter Punkt 3., 4. und 5. vorgebrachten Argumente gelten auch für den Kindervorbehalt. Des Weiteren müssen auch die Kommunen entlastet und finanziell besser ausgerüstet, so dass sie ihrer Verantwortung mit Ganztagesbetreuung und gutem Essen für die Kinder gerecht werden können.
Eltern und Familien müssen so entlastet werden, dass sie eine freie Wahl in der Kinderbetreuung haben. Die Fremdbetreuung von Kindern ist individuell, entwicklungspsychologisch und vom Kind her zu betrachten. Besonders eine frühe Fremdbetreuung muss äußerst sensibel und mit festen Bindungserfahrungen ohne ständigen Wechsel von Bezugspersonen.

Zumal die wirksamsten Medien auf Bundesebene aktiv sind, ist auch der Kinder- und Jugendschutz in den Medien auf Bundesebene zu verankern. Kinder- und Jugendschutz ist jedenfalls vorrangig gegenüber den Werbeinteressen der Wirtschaft zu behandeln. Auch hier könnten Mediationsverfahren zwischen Kinderschutz- und Wirtschaftsverbänden sowie den Medien mit Unterstützung von Psychologen hilfreich sein.

In vielen asiatischen und in skandinavischen Ländern geht man von der frühen Integration von digitalen Medien im Bereich der Bildung von Kindern und Jugendlichen ab. Digitale Medien sollten keinesfalls in der Kita Verwendung finden, dazu gibt es bereits viele Studien, die darauf hinweisen. Eigene Tablet-Klassen in der Grundschule sind ebenfalls abzulehnen, da das kindliche Lernen in der Dreidimensionalität nachhaltigeres Lernen ermöglicht.
Der Kinderschutz wird in Deutschland missachtet, wenn die maximal vorgegebenen Bildschirmzeiten nicht eingehalten werden. Dazu muss jedoch beachtet werden, dass Kinder auch privat in der Familie oder unter Freunden Bildschirmen ausgesetzt sind. Hier müssen Richtlinien und Aufklärung der Eltern und Lehrer dringen erfolgen.