Wahlprüfsteine zur Europawahl 2024

Unsere Bürger erwarten ein Europa, in dem sie in allen Lebensbereichen sicher leben können. Sie wollen sichere Arbeitsplätze, die ein gutes Leben garantieren und ein erfülltes Familienleben ermöglichen. Sie erwarten ein Europa, das sich für ein Leben in Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie einsetzt. Daher setzen wir uns für ein bürgernahes Europa ein, das Familien bestmöglich unterstützt, Chancen für alle schafft und die Gleichstellung von Frauen und Männern und Solidarität zwischen den Generationen fördert. Wir sehen es als ein wichtiges familienpolitisches Thema an, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Europaparlament voranzutreiben. Dieses Thema beeinflusst das Wohlergehen und auch die finanzielle Situation von Familien direkt. Durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf wollen wir es
insbesondere Frauen ermöglichen, von Teilzeit auf Vollzeit zu wechseln. Interessenvertretungen für Familien spielen eine immens wichtige Rolle, da sie spezifische Bedürfnisse und Herausforderungen von Familien aufzeigen können. Die Einbindung dieser Organisationen in die Arbeit auf EU-Ebene ist essenziell, um sicherzustellen, dass die Stimmen von Familien gehört werden und in politische Entscheidungen einfließen.

Uns wird europäisch mit als erstes die Etablierung eines „Jugendtestes” in der Europäischen Kommission beschäftigen. Etwas Vergleichbares fordern Sie unter dem Stichwort „Kindervorbehalt”. Die Einführung des Jugendtestes schlug die Kommission Anfang des Jahres vor, nun ist es am Jugendausschuss des Europäischen Parlaments zu prüfen, wie wirkungsvoll dieser Test ist. Zudem wird sich der Ausschuss mit der Frage befassen, inwieweit das Europäische Parlament selbst ein Beteiligungstool für junge Menschen einführen soll, das nicht nur künftige Gesetzgebung auf Kindes- und Jugendgerechtigkeit hin überprüft, sondern wo junge Menschen ihre Anliegen an europäische Politik direkt adressieren können. In vollem Respekt über die Regeln des Umgangs mit Interessenvertreter*innen sind wir an einem konstruktiven Dialog mit allen Interessenvertretungen interessiert, die ein rechtstaatliches, demokratisches, solidarisches und in Vielfalt geeintes Europa weiter vorantreiben wollen.

Jedes vierte Kind in Europa ist von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht – das entspricht fast 20 Millionen Kindern, die an gesunder Ernährung, Sport, Bildung und Kultur nur sehr eingeschränkt teilhaben können. Wir wollen, dass alle Kinder Zugang zu einer gut ausgebauten Betreuung und sozialen Infrastruktur haben. Die Europäische Kindergarantie soll sicherstellen, dass jedes von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohte Kind in Europa Zugang zu kostenloser Gesundheitsversorgung, frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung, angemessenem Wohnraum und gesunder Ernährung hat. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Ziele mit konkreten Maßnahmen realisiert werden und Interessenvertretungen für Familien dabei aktiv eingebunden werden.

Wir Freie Demokraten verfolgen verschiedene familienpolische Anliegen, um der Situation und den Herausforderungen, vor denen Familien in Deutschland und Europa stehen, gerecht zu werden. Was alle Familien in ihrer Vielfalt eint, sind Fragen nach einer zuverlässigen, funktionierenden Kinderbetreuung, eine gelingende Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf sowie beste Bildungschancen für Kinder. Wir setzen uns daher für den Ausbau erschwinglicher Kinderbetreuung und Altenpflege ein, um insbesondere Frauen die Aufnahme einer Vollzeitbeschäftigung zu erleichtern und es Eltern zu ermöglichen, sich Familien- und Erwerbsarbeit nach ihren Wünschen aufzuteilen. Darüber hinaus fordern wir, dass jeder europäische Staat schrittweise sicherstellt, dass jedes Kind in Europa Zugang zu einer bezahlbaren Kindertagesstätte und Ganztagsbetreuung in den Schulen hat. Ebenso wollen wir die Vereinbarkeit von Familie bzw. Pflege und Beruf durch eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten erleichtern und wollen die EU-Arbeitszeitrichtlinie entsprechend anpassen.

Familien sind vielfälg. Gleichgeschlechtliche Partnerschaen und Regenbogenfamilien gehören für uns selbstverständlich dazu. Allerdings werden diese Familien noch nicht überall in Europa gleichermaßen anerkannt. Das wollen wir ändern. Wir fordern, dass innerhalb der EU geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen und festgestellte Elternschaen mit allen Rechten und Pflichten in den EU-Mitgliedstaaten anerkannt werden.

Gleichgeschlechtliche Eltern und Eltern von Leihmutter-Kindern müssen sich darauf verlassen können, dass das Familienrecht ihres Heimatlandes strikt geachtet wird. Die Beteiligung betroffener Gruppen an EU-Gesetzes- oder Verwaltungsvorhaben hat für uns einen hohen Stellenwert. Kinder-, und Jugend- und Familienverbände können selbstverständlich Teil dieses Beteiligungsprozesses sein.

Rund 20 Millionen Kinder in Europa sind von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Das ist jedes vierte Kind (24,7 %). Die Linke wird sich im Europäischen Parlament deshalb dafür einsetzen, dass die Europäische Kindergarantie europaweit umgesetzt und um eine EU-weite Kindergrundsicherung ergänzt wird. Der durch die Europäische Kindergarantie versprochene Zugang für bedürftige Kinder zu kostenloser Betreuung, Bildung und Gesundheitsversorgung muss in allen Mitgliedsländern ermöglicht werden. Um Kinderarmut direkt anzugehen, sind darüber hinaus ausreichende finanzielle Leistungen für arme Kinder erforderlich, damit auch gesundes Essen und angemessener Wohnraum für sie (und ihre Eltern) zugänglich werden. Bei der Umsetzung müssen Vertreter*innen der Kinder und ihrer Eltern beteiligt werden, damit ihre Perspektiven Berücksichtigung finden.

Europäische Familienpolitik muss sich an den Bedürfnissen von Kindern, Jugendlichen und deren Eltern orientieren. Sie muss auch die unterschiedlichen kulturellen Unterschiede innerhalb der europäischen Union berücksichtigen. Familien müssen gesellschaftliche Unterstützung und eine wirkungsvolle soziale Sicherheit erhalten.
Dafür muss die Daseinsvorsorge wieder in die öffentliche Hand. Wir wollen einen Ausbau der öffentlichen Infrastruktur und Dienstleistungen sowie der Kinder- und Jugendhilfe und die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Familien müssen auch in die Lage versetzt werden, wieder mehr Zeit miteinander verbringen zu können. Zu einer sozialen Familienpolitik gehört zwingend, Kinderarmut zu bekämpfen. Interessenvertretungen für Familien sollten eingebunden, angehört und ernst genommen werden, da sie die Experten für die Bedürfnisse von Kindern, Jugendlichen und deren Eltern sind.

Das bereits Erreichte in den kommenden 5 Jahren umzusetzen.
Zusätzliches europäisches Kindergeld, sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt und jedem Kind täglich eine warme Mahlzeit. Das haben wir im Europaparlament bereits auf den Weg gebracht und jetzt müssen wir es im Sinne der Familien umsetzen. Das geht nur mit uns. Genaueres könnt ihr auf www.wählefamilie.de entnehmen.
Im Interview https://youtu.be/fQz-IvJnq4g?si=64I458GGaSkQzAq0 wird es übrigens genau erklärt! Seit Jahren arbeiten wir natürlich mit Interessenvertretungen für Familien zusammen.
Unser Spitzenkandidat Helmut Geuking MdEP a.D, ist auch der erste und einzige offizieller Botschafter von Alliance for Childhood European Network Group.

Eine Einzelbetrachtung des Themas „Familienpolitik“ sehen wir als nicht ausreichend an. Vielmehr muss dafür gesorgt werden, dass die Gesellschaft an sich lebt und überlebt. Wir wollen daher sicherstellen, dass künftige Generationen eine Grundlage für ein Leben in Freiheit und Würde haben. Eine gesunde Umwelt, biologische Vielfalt, nachhaltige Ressourcennutzung und ein gleichberechtigter und fairer Zugang zu Energie, Nahrung und Wasser sind dafür grundlegende Voraussetzungen. Diese Punkte sind die Grundlage unseres Handelns und bestimmen unsere Politik.
Getreu unserem Motto „Zuhören statt Abhören“ laden wir gern jede Interessenvertretung für Familien zu Beratungen über anstehende Vorhaben im Europäischen Parlament ein und freuen uns über fachkundige Expertise.
Da die Mitglieder des Europäischen Parlaments kein eigentliches Initiativrecht haben, um damit Gesetzesvorhaben auf parlamentarischer Ebene anzustoßen, wohl aber die Möglichkeit besitzen, mittels so genannter Resolutionen die EU-Kommission aufzufordern, Gesetzes- bzw. Richtlinienvorschläge vorzulegen, können wir uns für die von Ihnen formulierten Punkte dahingehend einsetzen, im EU-Parlament Mehrheiten für die entsprechenden Forderungen an die EU-Kommission zu organisieren. Und uns dann in der Beratung in der hier in der Folge genannten Form unter Beteiligung der Interessenverbände entsprechend positionieren.

Familienpolitik ist auf europäischer Ebene kein Schwerpunkt-Thema, weil sie überwiegend in den Bereich der nationalen Gesetzgebung fällt. Allerdings strahlen die Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene auch auf die nationale Politik aus. Wesentlich ist für uns, dass der Wert der für Kinder geleisteten elterlichen Arbeit eine sachgerechte Anerkennung findet. Von Natur aus besteht die Gegenleistung für die Kinderbetreuung in der späteren Sorge der erwachsenen Kinder für die alten Eltern. Seit der gesetzlichen Altersversorgung, die es heute in der gesamten EU gibt, ist dieser Zusammenhang in den meisten Staaten der EU aus dem Gleichgewicht geraten. Eine große Aufgabe auf EU-Ebene sowie Deutschlands ist es, die Finanzierung der Kinderbetreuung so auszubauen, wie es der Bedeutung für die Gesamtgesellschaft entspricht, da sie heute aufgrund der Sozialgesetzgebung auch den Bürger/innen ohne Kinder zugutekommt.

Es muss gewährleistet werden, dass Familien in der gesamten Europäischen Union diskriminierungsfrei als solche anerkannt werden, unabhängig von individuellen Charaktereigenschaften wie beispielsweise dem Geschlecht einzelner Familienmitglieder. Entscheidungen der Bürger*innen über die persönliche Familienplanung dürfen keine Bevormundung erfahren, sodass Menschen in allen EU-Ländern auch die rechtliche Sicherheit und Umsetzungsmöglichkeiten kostenloser Schwangerschaftsabbrüche zur Verfügung stehen müssen.

Kinder und Jugendliche sind die Zukunft Europas. Wir setzen uns für ein Europa ein, das junge Menschen begeistert. Das Europaparlament kann durch die Förderung von Bildung und die Sicherstellung des Schutzes von Kinderrechten viel für Kinder und Jugendliche tun. Unser Ziel ist, dass junge Menschen und Jugendorganisationen in die Entwicklung und Umsetzung europapolitischer Maßnahmen einbezogen werden.
Dafür haben wir die EU-Jugendstrategie beschlossen. CDU und CSU setzen sich dafür ein, die Bildungschancen zu verbessern und die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen in der Gesellschaft zu fördern. Wir wollen, dass die konkreten Anliegen junger Menschen – Gesundheit, Umwelt, Bildung – in der europäischen Politik aufgegriffen werden.

Wir Sozialdemokrat*innen setzen uns kontinuierlich auf europäischer Ebene für bessere Bildungs- und Teilhabechancen junger Menschen ein. So fordern wir nicht nur erneut die Aufstockung der Mittel für das künftige ERASMUS+ Programm, mit dem auch Angebote bereits in der frühkindlichen Bildung und Erziehungsarbeit sowie in allen weiteren Bildungsphasen gerade junger Menschen gefördert werden. Darüber hinaus wollen wir, wie oben bereits angedeutet, den echten kontinuierlichen Austausch des Parlaments mit jungen Menschen dauerhaft sicherstellen und setzen darauf, dass Online-Beteiligungstools, wie sie bereits in den Bürgerbeteiligungen bei der „Konferenz zur Zukunft Europas” erfolgreich zum Einsatz kamen, etabliert werden und so Kinderpartizipation beispielhaft vorleben.

Kinder haben eigenständige Rechte. Sie haben ein Recht auf Beteiligung und bedürfen unseres besonderen Schutzes und unserer Fürsorge. Das Kindeswohl ist bei allen Angelegenheiten, die Kinder betreffen, vorrangig zu berücksichtigen. Besonderes Augenmerk muss auf dem Schutz der Kinder vor Gewalt und Vernachlässigung liegen. Die EU-Kinderrechtsstrategie wollen wir weiterentwickeln und konsequent umsetzen. Wir wollen europäische Forschungs- und Praxisprojekte im Bereich des Kinderschutzes und der Kinderrechte fördern, um nationale Erfahrungen, Praktiken und Modelle für die Weiterentwicklung des Kinderschutzes überall nutzbar zu machen.

Für uns ist es klar, dass staatliche Handlungen der Individualität der Bürgerinnen und Bürger gerecht werden müssen. Ganz besonders gilt das für diejenigen, die unser demokratisches Gemeinwesen in Zukunft tragen und gestalten werden: Kinder und Jugendliche. Staatliche Institutionen müssen so transparent wie möglich handeln, gerade bei Vorhaben, die Kinder und Jugendliche betreffen. Die Beteiligung betroffener Gruppen an EU-Gesetzes oder Verwaltungsvorhaben hat daher für uns einen hohen Stellenwert. Kinder-, Jugend- und Familienverbände können selbstverständlich Teil dieses

Beteiligungsprozesses sein. Die bestehenden Beteiligungsmöglichkeiten auf EU-Ebene, wie zum Beispiel öffentliche Anhörungen, Sachverständigengremien oder die Ansprache von Mitgliedern des Europäischen Parlaments sind dabei für uns ausreichend. Die EU-Kommission und das Europäische Parlament müssen jedoch sicherstellen, dass der Zugang zu diesen Instrumenten diskriminierungsfrei und niedrigschwellig möglich ist.

Die Linke setzt sich auch im Europäischen Parlament dafür ein, dass die Angebote für Kinder und Jugendliche zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und zur persönlichen Entwicklung ausgebaut werden – barrierefrei, lebensnah und möglichst gebührenfrei. Die europäischen Kommunen und Regionen müssen dafür finanziell unterstützt werden. Wir setzen uns deshalb für einen EU-Kommunalisierungsfonds ein, über den gemeinnützige Angebote der Kinder- und Jugendhilfe, Sportanlagen, Frei- und Hallenbäder, Kultur- und Bildungseinrichtungen ausgebaut und auf die Bedürfnisse der jungen Menschen ausgerichtet werden. Wir setzen uns für umfassende Teilhaberechte von Kindern und Jugendlichen in ganz Europa ein. Deswegen fordern wir für Kinder und Jugendliche einen europaweiten Rechtsanspruch auf soziale Teilhabe. In Deutschland wollen wir Kinderrechte im Grundgesetz verankern.

Auf europäischer Ebene muss deutlich mehr gegen Kinderarmut und Jugendarbeitslosigkeit getan werden. In den Mitgliedsstaaten sollen die Angebote für Kinder und Jugendliche zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und zur persönlichen Entwicklung barrierefrei und lebensnah ausgebaut werden. Hierzu gehören u.a. Angebote der Kinder- und Jugendhilfe, Sportmöglichkeiten sowie Kultur- und Bildungseinrichtungen. Es muss sichergestellt werden, dass Kinder aus armen Familien von diesen Angeboten nicht ausgeschlossen werden. In Deutschland müssen endlich zeitnah die Kinderrechte auf Grundlage der UN-Kinderrechtskonvention in das Grundgesetz verankert werden. Die Verankerung in das Grundgesetz ist die beste Möglichkeit, die Kinderrechte in Deutschland weiter zu stärken und ihren Stellwert in der Gesellschaft Rechnung zu tragen.

Priorität hat nun die Umsetzung unserer Konzepte, die mit 386 Ja Stimmen im November 2023 bereits im Europaparlament befürwortet wurden. Zusätzliches europäisches Kindergeld mit Schaffung europäischer Familienbegleiter/ innen in den Kommunen. Das sozialversicherungs-pflichtige Erziehungsgehalt für ein selbstbestimmtes Leben, einhergehend mit Flexibilisierung der Kinderbetreuung. Täglich jedem Kind eine warme Mahlzeit.
Auch bezüglich der Kinderrechte sind wir im Europaparlament unterwegs. Genaueres könnt ihr auf www.wählefamilie.de entnehmen.
Im Interview https://youtu.be/fQz-IvJnq4g?si=64I458GGaSkQzAq0 wird es übrigens genau erklärt!

Hierzu verweisen wir auf unsere Antworten auf die nachfolgenden Fragen, die sowohl für für die europäische, wie die deutsche Ebene gelten.
Prinzipiell wäre es sinnvoll, wenn die UN-Kinderrechtskonvention in allen EU-Staaten nicht nur wie 2010 in Deutschland in nationale Gesetzgebung überführt, sondern auch tatsächlich mit Leben gefüllt würde.
Ergänzend sollten alle Richtlinienvorschläge der EU-Kommission eine Einstufung der Folgen für die nächsten Generationen tragen und inwieweit dabei Kinderrechte tangiert werden.

Die Rechte der Kinder sind nicht von den Rechten der Eltern trennbar. Kinder- und Elternrechte sind nicht getrennt voneinander zu betrachten, weil die Eltern auch nach unserem Grundgesetz die natürlichen und glaubwürdigsten Vertreter der Rechte ihrer Kinder sind. Das gilt nicht nur im materiellen Bereich, sondern auch im Hinblick auf Gesundheit und Erziehung. Als Partei, für die die Rechte der Eltern eine große Bedeutung haben, treten wir allen Bestrebungen des Staates entgegen, die den Eltern bestimmte Erziehungs- und Betreuungsmethoden vorgeben wollen oder etwa im Schulbereich Ziele verfolgen, ohne dass Eltern dabei einbezogen werden. Das gilt auch besonders für die Sexualerziehung in der Schule.
Eine wesentliche Aufgabe der Schule sollte es in jedem Land sein, das Interesse der Kinder für die natürlichen Lebensgrundlagen zu wecken und weiter zu fördern.
Eine besondere Bedeutung hat auch eine Verkehrspolitik, die um Sicherheit der Kinder bemüht ist, z.B. was den Schulweg angeht.

Volt steht ein Europa der Chancengleichheit. Um das zu gewährleisten ist es wichtig bereits im Kinder- und Jugendalter tätig zu werden und den jungen Menschen gesellschaftlichen Zugang zu ermöglichen, unabhängig von Faktoren wie beispielsweise Herkunft, Geschlecht, familiärem Wohlstand und möglichen Beeinträchtigungen: Junge Menschen sollen durch inklusive, geschlechter- und kultursensible Bildung gefördert werden. Kindertagesstätten und Vorschulprogramme sollen die Chancen jedes Kindes verbessern und uneingeschränkt unterstützen. Das gilt für jedes Kind. Das Bildungssystem soll uns in eine Zukunft führen, in der Grund-, Sekundar- sowie Hochschulbildung keine Luxusgüter, sondern eine Möglichkeit für alle sind. Finanzielle Mittel müssen diesem Anspruch gerecht werden und einer Gesellschaft den Weg ebnen, die auf inklusiven Werten beruht. Dieses inklusive und hochwertige Bildungssystems muss gebührenfrei zugänglich sein und jedem Kind die Möglichkeit bieten, das eigene Potenzial zu entfalten. Neben den jungen Menschen profitiert Europa von diesem System. Ein hohes Bildungsniveau ist der Grundstein für die gesellschaftliche Weiterentwicklung.

Um den Kinder- und Jugendmedienschutz zukunftsfähig zu gestalten, wollen CDU und CSU Maßnahmen wie die Stärkung der Medienkompetenz und die Entwicklung sicherer Online-Plattformen vorantreiben. Der Schutz junger Menschen im digitalen Raum soll durch Aufklärung und präventive Maßnahmen gewährleistet werden. Zudem werden wir intensiver gegen Hetze, Hass und Desinformation vorgehen. Es ist wichtig, ein Online-Umfeld zu schaffen, in dem das Recht von Kindern und Jugendlichen auf Schutz, Befähigung und Teilhabe gewährleistet ist, insbesondere in einer zunehmend digitalisierten Gesellschaft.

Wir sind grundsätzlich davon überzeugt, dass vor allem mit dem Digital Services Act und der Richtlinie über Audiovisuelle Mediendienste ein guter europäischer Rahmen für den Kinder- und Jugendmedienschutz vorhanden ist. Mit der zunehmenden grenzüberschreitenden Verbreitung digitaler Dienste muss nun auch der Kinder- und Jugendmedienschutz grenzüberschreitend besser zusammenarbeiten und wir erwarten, dass das neu einzurichtende Europäische Board für Mediendienste hier einen Schwerpunkt seiner bald beginnenden Tätigkeit setzt. Auch waren es wir Sozialdemokrat*innen, die auf neue Herausforderungen im Kinder- und Jugendmedienschutz im Zusammenhang mit mobilen Online-Spielen (Spieldruck, in-app-Käufe, Loot-Boxen) aber auch in Bezug auf die Nutzung künstlicher Intelligenz hinwiesen und hier weiter auf zukunftsgerechte Lösungen drängen werden.

Wir setzen uns gegen Hass und Desinformation im Netz ein. Hassrede muss konsequent gelöscht und verbreitende Accounts müssen gesperrt werden. Mit offenem Frauenhass wird versucht, Frauen aus dem digitalen Raum zu drängen. Gegen die Veröffentlichung von Nacktbildern ohne Zustimmung von Betroffenen muss stärker vorgegangen werden. Dafür wollen wir auch eine europaweite Opferberatung und niedrigschwellige Hilfsangebote etablieren. Die Einrichtung von Spezialdienststellen bei Polizei und Staatsanwaltschaften in den Mitgliedstaaten wollen wir unterstützen.

Der Jugendschutz gebietet es, für Tabak, Alkohol, Glücksspiel sowie Sportwetten Werbeeinschränkungen voranzutreiben. Lücken, die bei Werbung – zum Beispiel auf sozialen Plattformen und insbesondere im Bereich des Sponsorings – noch bestehen, wollen wir EU-weit schließen. 

Um den Kinder- und Jugendmedienschutz auf europäischer Ebene zukunftsfähig zu gestalten und gleichzeig ein sicheres Online-Umfeld zu schaffen, in dem die Kinderrechte auf Schutz, Befähigung und Teilhabe auch in einer digitalisierten Gesellschaft sichergestellt sind, sollten die Jugendschutzniveaus harmonisiert sowie europaweit Altersverifikationssysteme eingeführt werden. So kann sichergestellt werden, dass der Zugang zu den jeweiligen individuellen altersgerechten Inhalten gewährt wird und eine Teilhabe für alle Jugendlichen möglich gemacht wird.

Für Kinder und Jugendliche gehört das Internet zum Alltag. Das Geschäftsmodell der Sozialen Netzwerke beruht im Grunde darauf, Daten ihrer Nutzer*innen zu sammeln und kommerziell zu verwerten. Entsprechend gestalten Unternehmen die Angebote im Interesse ihrer Profite. Plattformen werden daraufhin optimiert, Nutzer*innen möglichst lange online zu halten. Damit wird Suchtverhalten gefördert. Wirkliche Entscheidungsfreiheit, freie Meinungsbildung und informationelle Selbstbestimmung gehen verloren. Deshalb müssen Medienbildung und Medienkompetenzvermittlung in allen Bildungseinrichtungen auf die Tagesordnung. Wir brauchen flächendeckend medienpädagogische Angebote auch für Eltern und Lehrkräfte. Gleichzeitig brauchen alle Plattformen hinreichende Vorgaben zum Umgang mit persönlichen Daten und Transparenzvorschriften für Algorithmen, damit Vorschläge und Entscheidungen nachvollziehbar sind. Wir wollen personalisierte Werbung verbieten, um Manipulation zu begrenzen. Stattdessen wollen wir gemeinwohlorientierte Geschäftsmodelle fördern.

Kinder und Jugendliche haben das Recht auf eine gute mediale Teilhabe. Diese muss aber altersgerecht sein, sich also an den altersspezifischen Bedürfnissen und Fähigkeiten orientieren. Der besondere Schutz vor nicht altersgerechten Inhalten und kindeswohlgefährdender Einflussnahme auf Kinder über Social Media, Chaträume o.ä. muss in den Vordergrund gestellt werden. Die rasante Entwicklung neuer Technologien wie Künstliche Intelligenz und Virtual Reality bringen darüber hinaus neue Herausforderungen im Bereich des Kinder- und Jugendmedienschutzes mit sich.
Daher benötigen wir eine europäische gesamtgesellschaftliche Strategie, die sowohl präventive Maßnahmen als auch die Stärkung digitaler Selbstbehauptungsfähigkeiten bei Kindern und Jugendlichen umfasst. Der gesetzliche und erzieherische Kinder- und Jugendmedienschutz müssen besser aufeinander abgestimmt sein.

Dazu haben wir bereits verschiedene Veranstaltungen im Europaparlament durchgeführt. Wir arbeiten an klaren Rahmenbedingungen für digitale Medien und auch der KI zum Schutz unserer Kinder. Bitte schauen Sie dazu auch auf der Homepageseite https://www.allianceforchildhood.eu. Hier bekommt man auch einen Einblick auf das von uns bereits Geleistete.

Wir sehen in einer kontinuierlichen, fächerübergreifenden Medienbildung die beste Möglichkeit, einen verantwortungsvollen Umgang und eine Unterscheidung von echten und falschen Informationen im Netz zu erkennen. Dies wirkt sich dann auf die Nutzung und Einordnung aller sozialen und sonstigen Medien aus, sodass es keiner gesonderten Regeln für TikTok oder ähnliche Medien bedarf. Da wir bei der schleichenden Umsetzung von allem, was mit Digitalisierung in Deutschland zu hat, wissen, dass dies noch ein weiter Weg ist, muss bis dahin das Prinzip „Löschen statt Sperren“ umgesetzt werden. Dies darf aber nicht durch eine Künstliche Intelligenz entschieden werden. Verschiedene Beispiele in der Vergangenheit haben die Fehleranfälligkeit einer derartigen Vorgehensweise gezeigt.

Die Digitalisierung der Medien hat es auch erleichtert, das entsprechende für Kinder geeignete Inhalte auf europäischer Ebene leichter ausgetauscht und verbreitet werden können. Hier sind gesetzliche Regelungen anzustreben, die die Kinder vor dem Einfluss von Ideologen einerseits und unangemessener Werbung von Akteuren der Wirtschaft andererseits schützen. Kinderbezogene Medien sollten sich auf einen klaren Erziehungsauftrag ohne Bevormundungsversuche beschränken.

Medienkompetenz und kritisches Denken sind wichtige Kompetenzen in der Gesellschaft des 21. Jahrhunderts und gehören dringend in die Bildungspläne, damit junge Menschen sich zu verantwortungsbewussten Bürger*innen entwickeln, indem sie demokratische Teilhabe, Medienkompetenz und kritisches Denken erlernen. Ein weiteres Standbein für einen umfassenden Jugendmedienschutz sind klare Spielregeln für Soziale Netzwerke: Um gezielt gegen Hass, Hetze und Desinformation vorzugehen, braucht es einheitliche Regelungen und Sanktionen. Diese müssen von der EU entwickelt werden und für alle Sozialen Netzwerke auf dem europäischen Markt gelten. Betreiber müssen in die Pflicht genommen werden und entsprechend die Verbreitung von Desinformationen in ihren Netzwerken bekämpfen.

Wir wollen, dass die Europäer zusammenhalten. Dabei setzen wir gerade auf junge Menschen. Die Begegnung untereinander soll unkompliziert und selbstverständlich sein. Deshalb werden wir den Jugendaustausch und die Freiwilligendienste in Europa stärken und Programme, wie „DiscoverEU“, mit denen junge Menschen die vielen Facetten Europas erleben können, ausbauen.

Wer während Schulzeit, Studium oder Berufsausbildung eine Zeit in andere EU-Staaten geht, sammelt Erfahrungen fürs ganze Leben. Dafür erweitern wir das europäische Bildungsprogramm Erasmus+ und stocken es finanziell auf. Oft hapert es an der richtigen Information. Deshalb setzen CDU und CSU sich dafür ein, die Beratungs- und Förderangebote zu erweitern und sie unter einem Dach zusammenzuführen. Internationale Jugendarbeit und EU-Schülerinnen- und
Jugendaustausche haben einen großen Stellenwert, da sie interkulturelles Verständnis und persönliche Entwicklung fördern. Verbesserungen könnten in der Erhöhung der Zugänglichkeit und Inklusivität dieser Programme liegen, um sicherzustellen, dass alle Jugendlichen unabhängig von ihrem sozioökonomischen Hintergrund teilnehmen können.

Die interkulturelle Begegnung ist das beste und vor allem nachhaltigste Instrument, um vorhandene Ängste oder Vorurteile abzubauen. Vor allem ermöglicht das Förderprogramm ERASMUS+ derartige Begegnungen im schulischen Bereich genauso wie in der Jugendarbeit oder durch DiscoverEU. Nicht nur setzen wir uns dauerhaft für eine Mittelerhöhung ein, dass jeder junge Mensch in der EU mindestens einmal im Leben völlig unabhängig von der persönlichen finanzillen Lage eine durch ERASMUS+ geförderte Lernerfahrung im Ausland erleben kann, sondern wir machen auch großen Druck, den Zugang zu den hier vorhandenen Fördermitteln online zu ermöglichen und spürbar zu vereinfachen. Zugleich halten wir die Fortführung des Europäischen Solidaritätskorps für unverzichtbar, zumal der Wunsch junger Menschen sich für eine gewissen Zeit für sie Gemeinschaft im Ausland zu engagieren, ungebrochen groß ist, was unseren größten Respekt gegenüber dem bisher freiwillig Geleisteten und unsere volle Unterstützung verdient.

Wir wollen eine Million Plätze im Europäischen Freiwilligendienst schaffen, gerade auch für Jugendliche aus Elternhäusern mit niedrigem Einkommen. Für sie müssen wir für bessere Rahmenbedingungen wie eine angemessene Aufwandsentschädigung sorgen, damit Engagement etwas ist, das sich jede und jeder leisten kann. Für die Durchführung von Freiwilligendiensten braucht es aber auch Vereine, Verbände und Organisationen, die sie anbieten. Diese wollen wir stärken, denn sie schaffen Orte der Demokratie und des zivilgesellschaftlichen Engagements. Mit einem Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ bzw. EYE – European Year for Ecology) wollen wir jungen Menschen ab 18 Jahren den interkulturellen europäischen Austausch im Bereich des Naturschutzes ermöglichen und schaffen so die Möglichkeit, sich für Europas Natur einzusetzen. Durch das FÖJ wollen wir junge Menschen motivieren, sich für Jobs im Klima- und Umweltbereich fit zu machen und zu qualifizieren.

Internationale Jugendarbeit und Jugendaustausche haben für uns Freie Demokraten eine hohe Bedeutung. Sie bieten jungen Menschen eine großartige Möglichkeit, die Vorzüge der EU, offene Grenzen und Freizügigkeit, unmittelbar zu erleben. Viele Angebote, wie internationale Freiwilligendienste, Austauschprogramme oder Jugendwerke, liegen in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Wir setzen uns dafür ein, diese Angebote zu stärken. Zudem wollen wir es jungen Menschen so einfach wie möglich machen, sich zu begegnen und in den Austausch zu kommen. Daher wollen wir Erasmus+ weiterentwickeln. Es hat Millionen jungen Menschen Auslandserfahrungen in Europa ermöglicht. Darauf wollen wir ausbauen, indem wir Erasmus+ stärken und den Zugang auch für Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sowie Azubis verbessern. Unser Ziel ist, dass alle Schülerinnen und Schüler unabhängig vom Einkommen der Eltern sechs Monate ihrer Schulzeit im europäischen Ausland verbringen können. Zudem fordern wir die Gründung eines Europäischen Jugendwerkes, durch das der Austausch von Schülerinnen und Schülern aus dem Vereinigten Königreich und den Mitgliedstaaten der EU gefördert werden soll.

Die Linke will den internationalen Jugendaustausch stärken. Ziel sollte sein, so vielen jungen Menschen wie möglich diese wertvolle Erfahrung zu ermöglichen. Dabei ist uns wichtig, dass insbesondere sozial benachteiligte junge Menschen sowie junge Menschen mit Behinderungen gefördert werden. Diese Jugendlichen haben in der Regel erschwerten Zugang zu Austauschangeboten. Arme Familien können sich in der Regel nicht leisten, dass ihre Kinder einen Auslandsaufenthalt machen können. Um die Selektivität abzubauen, fordern wir für diese Jugendlichen eine elternunabhängige Finanzierung. Insgesamt müssten bei den unterschiedlichen Projekten die Antrags-, Abrechnungs- und Berichtspflichten entbürokratisiert und vereinfacht werden. Wir setzen uns für eine Erhöhung der Fördermittel ein.

Der europäische Jugendaustausch trägt grundlegend zum Zusammenhalt in Europa und zu einer demokratischen Zivilgesellschaft bei. Ein Schüleraustausch kann den Horizont ungemein erweitern und für die persönliche Entwicklung Jugendlicher besonders förderlich sein. Das Bündnis Sahra Wagenknecht wird sich für den Ausbau der internationalen Jugendarbeit und den EU-Schüler- und Jugendaustausch stark machen. Dazu gehört zwingend die Ausweitung von Mobilitätsprogrammen insbesondere für Jugendliche mit besonderen Bedürfnissen, Praktikanten und Auszubildende. Ein Jugend- oder Schüleraustausch darf aber kein Privileg sein für wenige, sondern sollte allen offenstehen. Zudem sollte nicht nur für Gymnasiasten, sondern auch für Kinder und Jugendliche anderer Schultypen ein solches Austauschjahr besser umsetzbar sein. Hierzu müssen Mobilitätshindernisse abgebaut und für mehr finanzielle Hilfen für Jugendliche aus ärmeren Familien Sorge getragen werden. Zudem braucht es eine Entbürokratisierung und Vereinfachung der Antragsverfahren.

Wir kämpfen dafür, dass Erasmus+ verlängert und noch ausgeweitet wird. Weiterhin möchten wir Förderprogramme für internationale Begegnungen junger Menschen einführen. Unsere Familien-Partei selbst hat bereits im Juli 2023 das erste kostenlose Zeltlager zum internationalen Jugendaustausch am Plattensee in Ungarn organisiert. Unser Europaabgeordneter Helmut Geuking hat in diesen 14 Tagen die Leitung und das Kochen im Zeltlager sogar selbst übernommen. Solche kostenlose Programme brauchen wir viel mehr!

Einen hohen Stellenwert, denn durch derartige Maßnahmen lassen sich Sprache und Kultur noch immer am besten erlernen, was für das zukünftige Leben von Vorteil sein kann und die gesellschaftliche Akzeptanz des „Fremden“ erhöht.
Dabei ist darauf zu achten, dass allen potentiellen Teilnehmer:innen diese Möglichkeiten in Freiheit und Würde zustehen, also nicht bspw. durch ökonomische Zwänge erschwert oder gar verhindert wird.

Die Medien haben auch die Aufgabe, das Verständnis der Kinder für die Verhältnisse in anderen europäischen Kulturen zu wecken und zu fördern. Bei älteren Kindern sollte auch über die Schulen der Austausch von Schülern über die Landes- und Sprachgrenzen hinaus angeregt werden. Das ist auch ein erfolgversprechendes Vorgehen im Rahmen des Fremdsprachenunterrichts und des übernationalen Denkens auf europäischer Ebene.

Wir sind eine Europäische Union und zusammen sind wir stark. Dieses Zusammengehörigkeitsgefühl kann und sollte bereits für Schüler:innen durch gemeinsame Begegnungen in der gesamten Europäischen Union gefördert werden. Volt möchte die Investitionen in grenzüberschreitende Austauschprogramme aufstocken. Die globale Zusammenarbeit und das gegenseitige Verständnis sollen so gestärkt werden. Jugendprogramme wie Erasmus+ und die Zusammenarbeit mit Organisationen und Einzelpersonen aus Drittländern müssen fortgesetzt, vereinfacht und auf mehr Teilnehmer*innen aus Drittländern ausgeweitet werden.

CDU und CSU begrüßen die EU-Beteiligungsformate, den EU-Jugenddialog und das European Youth Event EYE, zu dem tausende 16 bis 30-jährige in Straßburg und online zusammenkommen, sehr. Politiker von CDU und CSU nehmen an diesen Formaten gerne teil, hören zu und nehmen Ideen aus dem Dialog in ihre Arbeit auf. Die Ergebnisse aus den Formaten werden systematisch gesammelt und von Jugendvertretern bzw. in Jugendanhörungen dem EU-Parlament und in Brüssel vorgetragen.

Wir wollen die Beteiligungsformate stärken und setzen uns dafür ein, dass neben den klassischen Formaten vermehrt Plattformen und Online-Umfragen für Jugendliche geschaffen werden, damit sie auch ihre Meinung zu aktuellen europapolitischen Fragestellungen einbringen können.

Neben Österreich, Malta und Griechenland ist Deutschland erst das vierte Land in Europa, das die Europawahl ab 16 ermöglicht. Nun gilt es erstmal Erfahrungen mit der neuen Reglung zu sammeln und die Ergebnisse, z. B. wie stark das Interesse der unter 18-jährigen an der Wahl ist, auszuwerten. Einem Wahlrecht ab Geburt stehen wir skeptisch gegenüber.

Bei der Europawahl am 9. Juni werden zum ersten Mal junge Erwachsene ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben können. Wir Sozialdemokrat*innen unterstützen die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre auch bei Bundestagswahlen. Ein Wahlrecht ab Geburt halten wir nicht für zielführend, da die Stimmabgabe eben nicht direkt ausgeführt, sondern nur stellvertretend von Eltern übernommen werden würde. Darüber hinaus haben die SPD-Europaabgeordneten in dieser Legislaturperiode eine Initiative auf den Weg gebracht, welche die jährliche Ernennung und Einrichtung von europäischen Kinderhauptstädten unterstützt, um Kinder und Jugendliche aus ganz Europa einmal im Jahr zusammenzubringen. Die Beratungen und Ergebnisse im Rahmen der jährlich ernannten Kinderhauptstädte sollten anschließend an die politischen Entscheidungsträger*innen übermittelt werden, so dass sie bei konkreten Initiativen und legislativen Vorschlägen berücksichtigt und umgesetzt werden können.

Viele reden über Jugendliche und ihre Bedürfnisse. Wir wollen, dass sie selbst zu Wort kommen und ein Mitspracherecht für das Europa haben, in dem sie leben. Sie sind derzeit im politischen Geschehen massiv unterrepräsentiert. Darum ist es gut, dass jetzt in Deutschland Jugendliche ab 16 Jahren erstmals bei der Europawahl wählen können. Wir setzen uns dafür ein, dass dies in allen Mitgliedstaaten und in Deutschland auf allen Ebenen Wirklichkeit wird.

Über den EU-Jugenddialog hat die EU einen direkten Kanal für die Beteiligung junger Menschen und Jugendverbände auf europäischer Ebene geschaffen. Dieser soll weiter gestärkt und bei anderen Beteiligungsformaten integriert werden. Die Ergebnisse dieser Beratungen sollen zukünftig noch stärker in die Arbeit der EU-Kommission einfließen und junge Menschen und ihre Interessenvertreter*innen künftig regelmäßig im Europäischen Parlament angehört werden.

Wir unterstützen Initiativen wie das Europäische Jugendparlament, um das polische Engagement junger Menschen zu fördern. Um politisches und soziales Engagement innerhalb Europas generell zu vereinfachen, wollen wir grenzüberschreitende Aktivitäten gemeinnütziger Organisationen erleichtern und den Europäischen Freiwilligendienst sowie den Kultur- und Sportaustausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten stärken. Auch mit unserer Fraktion im Europäischen Parlament Renew Europe haben wir verschiedene Formate zur Jugendbeteiligung etabliert. Neben einer Summer School haben wir auch die Renew Youth Academy eingeführt, wo die Beteiligung junger Menschen an Gesetzgebungsprozessen im Mittelpunkt steht. Darüber hinaus ist es ein großer Erfolg, dass junge Menschen bei der bevorstehenden Wahl zum Europäischen Parlament in diesem Jahr bereits ab 16 wählen dürfen. In Deutschland haben wir dies als Teil der Bundesregierung umgesetzt. Auch für Wahlen zum Deutschen Bundestag muss diese Möglichkeit übernommen werden. Denn Eine weitere Absenkung des Wahlalters setzt stets voraus, dass die persönliche Reife der Wählerinnen und Wähler einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Wahlrecht sicherstellt. Ein Wahlrecht ab Geburt wäre demgegenüber eine Abwendung vom bisherigen System und würde je nach Ausgestaltung die Allgemeinheit der Wahl in Frage stellen. Dies lehnen wir ab.

Die Linke setzt sich seit ihrer Gründung dafür ein, dass keine Politik für Kinder ohne ihre Stimme gemacht wird. Dieser Grundsatz findet sich auch in der Charta der Grundrechte der EU (Artikel 24). Die EU-Plattform #EUChildParticipation trägt dazu bei, das Recht der Kinder, gehört zu werden, aktiv umzusetzen. Wir wollen die EU-Kinderbeteiligungsplattform ausbauen und verstetigen. Dazu fordern wir entsprechende Finanzmittel. Unserer Ansicht nach sollte geprüft werden, ob auch einzelne Kinder und Jugendliche eine Mitgliedschaft auf der Plattform erlangen können. Bislang geht dies nur für Kinderbeteiligungsorganisationen. Wir wollen, dass das aktive Wahlrecht in allen EU-Mitgliedsländern auf 16 Jahre gesenkt wird. Dies deckt sich auch mit den Wünschen und Bedürfnissen, die von Kindern und Jugendlichen formuliert wurden, die an der ersten Generalversammlung der EU zur Teilhabe von Kindern am 26. und 27. Juni 2023 in Brüssel
teilnahmen.

Wir möchten, dass Kinder und Jugendliche aktiv an Entscheidungen teilhaben können, die ihre Lebenswelt betreffen. Sie sind selbst Experten in ihrem Lebensumfeld und in ihren Familien. Sie sollen folgerichtig gehört werden und die Möglichkeit haben, ihre eigenen Ideen und Perspektiven einzubringen. Wir wollen daher eine deutliche Stärkung der demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen von der Kommune EU-Ebene bis hin zur EU-Ebene. Das stärkt auch das Demokratielernen. Einem Wahlrecht ab Geburt oder ab 14 Jahren stehen wir skeptisch gegenüber. Wir wollen auch nicht, dass die Wahlmündigkeit treuhänderisch von den Eltern ausgeübt werden kann, da ihr nicht sichergestellt werden kann, dass sie dem Wahlwunsch des Kindes wirklich nachkommen. Insbesondere in jüngeren Jahren ist darüber hinaus oftmals der Einfluss der Eltern auf die politischen Ansichten des Kindes enorm hoch.

Wir müssen Europa einfach besser kommunizieren, so ist das vielfältige Angebot zur Partizipation von Kindern und Jugendlichen im Europaparlament hier in Deutschland nicht so bekannt wie in anderen Ländern. Kaum einer kennt das mehrtägige Jugendevent EYE wo wir als Familien Partei regelmäßig zahlreiche Jugendliche entsenden. Hier findet Ihr mehr Informationen https://european-youth-event.europarl.europa.eu/de/home.
Auch das europäische Jugendparlament ist in Deutschland wenig bekannt. Hierzu siehe bitte https://www.eyp.de/de/

Dazu kommen noch zahlreiche mehrtägige Jugendevents ,die von den Fraktionen angeboten werden. Alleine unsere EVP-Fraktion bietet mehrmals jährlich entsprechendes an. Das Interessante dabei ist durchaus, das erarbeitete Ideen und Konzepte der jungen Menschen auch vom Europaparlament aufgegriffen und umgesetzt werden.Es besteht im Grunde eine direkte Mitsprache. Wir sind Befürworter eines Familienwahlrechts um den Stimmen der Familien mehr Gewicht zu verleihen.

Neben der unter 2) genannten Richtlininienerweiterung können wir uns die Einrichtung einer Kinder- und Jugendkommission oder eines demokratisch zu wählenden Kinder- und Jugendparlaments vorstellen, welche mindestens eine beratende Funktion haben sollte, durchaus aber auch mit einem Vetorecht ausgestattet sein kann.
Grundsätzlich stehen wir flexiblen Altersgrenzen positiv gegenüber. Nur, weil dies die existente deutsche Gesetzgebung nicht zulässt, war unser derzeitiger Bundesvorsitzender und die Nummer 3 der Kandidierendenliste zum Europäischen Parlament einer der Antragsteller beim Bundesverfassungsgericht für das Europawahlrecht ab 16 Jahren.

Die ÖDP fordert in ihrem Programm, dass Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren jeweils bei Wahlen das Wahlrecht beantragen können und dann wahlberechtigt sein sollen. Eine Zustimmung der Eltern ist dabei nicht erforderlich. In der ÖDP wird auch diskutiert, ob das Sorgerecht der Eltern für ihre Kinder in der Weise zu erweitern ist, dass sie die Interessen ihrer Kinder auch bei Wahlen vertreten können. Das ist aber kein Bestandteil des offiziellen Wahlprogramms.

Partizipation und die Mitarbeit aller ist das Fundament, auf welches unsere Demokratie aufbaut. Die Möglichkeiten, sich demokratisch zu engagieren, müssen den Menschen vermittelt werden und gehören entsprechend auch in die schulischen Lehrpläne. Darüber hinaus möchte Volt die Bürger*innenbeteiligung bei der Gestaltung von Politik ausweiten und vereinfachen: Volt will eine ständige Bürger*innenversammlung aus zufällig ausgewählten Bürger*innen einrichten und die Hürden für Europäische Bürger*inneninitiativen (EBI) reduzieren.
Des Weiteren setzt sich Volt für ein Wahlalter von 16 Jahren und eine Möglichkeit der Wählbarkeit ab 18 für alle Wahlen und Ämter ein.

Die Kinderrechtskonvention setzt weltweit gültige Maßstäbe für eine kindgerechte Gesellschaft, räumt dem Kinderwohl eine prioritäre Bedeutung ein und schützt Kinder vor Diskriminierung. CDU und CSU setzen sich dafür ein, dass die Kinderrechtskonvention in eine umfassende und einheitliche Gesamtstrategie für die europäische Innen- und Außenpolitik integriert wird. Dies würde dazu beitragen, dass Kinderrechte in allen Bereichen der Politikgestaltung berücksichtigt werden.

Wir unterstützten starke Kinderrechte, insbesondere durch unsere Forderung nach einer Europäischen Kindergarantie (European Child Guarentee) sowie einer Stärkung der Europäischen Jugendgarantie (European Youth Guarentee). Diese dienen beide auch der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention. Insofern unterstützen wir auch europäische Initiativen, die im Rahmen der Kompetenzen der EU in den Mitgliedstaaten und in der europäischen Außenpolitik ein hohes Niveau des Kinderschutzes garantieren sollen.

Die EU-Kinderrechtsstrategie wollen wir weiterentwickeln und konsequent umsetzen. Wir wollen europäische Forschungs- und Praxisprojekte im Bereich des Kinderschutzes und der Kinderrechte fördern, um nationale Erfahrungen, Praktiken und Modelle für die Weiterentwicklung des Kinderschutzes überall nutzbar zu machen. Wir unterstützen zudem den EU Youth Check, mit dem die Auswirkungen von EU-Entscheidungen auf junge Menschen überprüft werden sollen. In der EU-Jugendstrategie werden die Leitlinien für europäische Jugendpolitik festgelegt. Wir wollen sicherstellen, dass eine Weiterentwicklung der EU-Jugendstrategie die Interessen junger Menschen in allen Politikbereichen stärkt. Dafür müssen bestehende Beteiligungsformate für junge Menschen sinnvoll miteinander verknüpft, strukturell abgesichert und ihre Anbindung an nationale Beteiligungsstrukturen sichergestellt werden. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass die Stelle der EU-Jugendkoordinatorin aufgewertet wird.

Wir Freie Demokraten sind überzeugt, dass Kindern und Jugendlichen als Fundament unserer gesellschaftlichen Zukunft eine besonders wichtige Rolle zukommt. Daher stehen wir mit voller Überzeugung hinter den vier Grundprinzipien der Kinderrechtskonvention – dem Diskriminierungsverbot, dem Recht auf Leben und persönliche Entwicklung, dem Beteiligungsrecht und dem Kindeswohlvorrang. Mit Blick auf außenpolitische Entwicklungen wird deutlich: Weltweit nehmen Krisen und Konflikte zu. Dabei sind neben älteren Menschen und Frauen vor allem Kinder besonders betroffen, die es daher in besonderem Maße zu schützen gilt.

Die EU-Kinderrechtsstrategie von 2021 war ein wichtiger Schritt, um Maßnahmen zur Stärkung von Kinderrechten zu bündeln und entsprechende Empfehlungen an die Mitgliedstaaten zu formulieren. 2024 soll sie gemeinsam mit Kindern evaluiert werden. Dabei setzen wir uns ein, dass vor allem die Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut verstärkt werden. Wir fordern dafür eine EU-Kindergrundsicherung. Außerdem streiten wir für eine konsequente Umsetzung der EU-Kindergarantie in allen Mitgliedsländern. So fehlen allein in Deutschland 400 000 Kitaplätze und an Schulen gibt es kein kostenfreies Mittagessen. Wir wollen das EU-Lieferkettengesetz verschärfen, um Kinder im globalen Süden vor Ausbeutung zu schützen. Die deutsche Bundesregierung hat sich auf Druck der FDP für die Verwässerung des ursprünglichen EU-Entwurfs eingesetzt, so dass das Gesetz jetzt für deutlich weniger Unternehmen gilt. Das ist eine Missachtung der Menschenrechte gerade von Kindern im globalen Süden.

Kinder sind Träger aller Grundrechte und gleichzeitig besonders schutzbedürftig. Der Stärkung von Kinderrechten geht häufig ein langer und mühsamer politischer Kampf voraus. Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist bereit, diesen auch auf europäischer Ebene zu führen. Wir brauchen eine Verankerung von Kinderrechten in den Verfassungen aller Mitgliedsstaaten auf Grundlage der UN-Kinderrechtskonvention.

Ja, auch das wird bereits im Europaparlament von uns intensiv forciert vorangetrieben!

Indem wir immer wieder daran erinnern, die Kinderrechtskonvention wie auch alle anderen von der EU unterschriebenen internationalen Vereinbarungen bei ihren Entscheidungen höchste Priorität einzuräumen.

Grundsätzlich ist anzustreben, dass die Rechte von Kindern und Eltern auf europäischer Ebene geregelt werden. Das darf aber nicht so weit gehen, dass Initiativen zugunsten von Kinder- und Elternrechten auf nationaler Ebene behindert oder untersagt werden.

Volt steht für eine Innen- und Außenpolitik, unter Werten, wie die Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte. Diese Werte zu wahren gehört zu den obersten Pflichten der Staaten der Europäischen Union. Politisches Handeln muss allgemeingültig an diesen Werten ausgerichtet werden. Dies dient dem Schutz aller Bürger*innen und ganz besonders gefährdeten und schutzbedürftigen Bürger*innen wie Kindern. Es ist unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe den jungen Menschen in der Europäischen Union und auf der Welt ein gutes und sicheres Aufwachsen zu ermöglichen.

Europa soll junge Menschen begeistern. Wer begeistert ist, engagiert sich auch gerne. Wir wollen mit der Jugend diskutieren, wie wir unseren Wohlstand, den Frieden und unsere freiheitliche Lebensweise, den europäischen Way of Life, sichern und gestalten wollen. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass die konkreten Anliegen junger Menschen – Gesundheit, Umwelt, Bildung – in der europäischen Politik aufgegriffen werden. CDU und CSU setzen sich für eine bessere Zukunft der Kinder in einer solidarischen EU ein durch die Förderung von Bildung und Ausbildung, die Unterstützung von Familien in Krisenzeiten und die Stärkung der europäischen Identität unter jungen Menschen.
Zur Verbesserung der psychischen Gesundheit junger Menschen planen CDU und CSU, die Versorgung zu stärken, insbesondere durch den Ausbau von Beratungsangeboten, die Förderung von Präventionsprogrammen und die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Schulen, Jugendämtern und Gesundheitsdiensten. Die Coronapandemie hat deutlich gezeigt, wie wichtig die europäische Zusammenarbeit ist. Das gilt nicht nur für die erfolgreiche Bekämpfung von grenzüberschreitenden Pandemien. Europa muss sich auch zusammenschließen und seine Forschungsanstrengungen bündeln. Das gilt auch für das Thema psychische Gesundheit. Deshalb sind wir für einen EU-Aktionsplan für psychische Gesundheit. Gerade junge Menschen müssen mental gestärkt werden. Dies alles kann dazu beitragen, dass Kinder und Jugendliche wieder Zuversicht fassen und an die europäische Idee glauben.

Vor allem aus der Pandemie haben wir gelernt, dass es uns gelingen muss, die Infrastruktur, die den sozialen Kontakten unter jungen Menschen dient, unter allen Umständen aufrecht und so lange wie möglich zugänglich zu halten. Der soziale Kontakt zu Gleichaltrigen neben dem Elternhaus und der Schule ist für den Sozialkompetenzerwerb unverzichtbar. So müssen wir weiter an der Krisenfestigkeit unserer Einrichtungen für die (offene) Jugendarbeit, der Jugendverbandsarbeit, im Sport und in der Kultur arbeiten und diese auch dann erhalten, wenn die Pandemie in Vergessenheit gerät. Junge Menschen brauchen einen Ort, an dem sie sich geschützt über ihre Probleme austauschen und wo sie auch Krisen verarbeiten können. Das wäre auch der Ort, wo am besten die Ideen von Solidarität, interkulturellem Austausch und eines gemeinsamen Europas vorgelebt und in Veranstaltungen für die jungen Menschen niedrigschwellig eingebracht werden können.

Mit dem DiscoverEU-Programm können 18-Jährige die EU praktisch erleben. Gemeinsam mit anderen jungen Menschen aus unterschiedlichen Ländern können sie entdecken, wie vielfältig Europa ist. Daher unterstützen wir das DiscoverEU-Programm und wollen es zukünftig noch ausbauen. Unser Ziel ist es, aus vielen parallelen Reisen mehr gemeinsame Erlebnisse zu schaffen. Wir wollen das Programm bekannter machen, besonders unter jungen Menschen aus weniger wohlhabenden Elternhäusern.

Außerdem wollen wir Anreize dafür setzen, dass Gruppen aus mehreren europäischen Ländern zusammen verreisen. Wir wollen die europäische Jugendarbeit stärken und dabei Osteuropa in den Fokus nehmen.

Wir Freie Demokraten möchten den Kindern und Jugendlichen wieder Zuversicht geben und sie für die europäische Idee begeistern. Dafür müssen wir sie akv in politische Entscheidungsprozesse einbeziehen und ihre Stimmen ernst nehmen. Durch eine offene und transparente Politik schaffen wir Vertrauen und zeigen, dass die EU die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen aktiv gestaltet und ihre Interessen wahrnimmt. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Kinder und Jugendlichen in Europa Zugang zu bester Bildung haben, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft. Dies umfasst die Förderung von digitalen Kompetenzen, Fremdsprachenkenntnissen und interkulturellem Verständnis. Durch Investitionen in Bildung und lebenslanges Lernen schaffen wir die Grundlage für eine generationenübergreifende Wissensgesellschaft. Darüber hinaus treten wir für eine liberale Wirtschaftspolitik ein, die Innovation und Wettbewerbsfähigkeit fördert. Durch gute Rahmenbedingungen für neue Arbeitsplätze und die Förderung von Unternehmertum bieten wir jungen Menschen Perspektiven und die Möglichkeit, ihre Zukunft selbst zu gestalten. Außerdem setzen wir auf den Emissionshandel mit einen klaren Treibhausgaslimit, um die Klimaziele effektiv und effizient zu erreichen. Durch die Stärkung der außenpolitischen Handlungsfähigkeit der EU und der europäischen Verteidigungsstrukturen setzen wir uns für Sicherheit und Frieden ein.

Wir wollen eine EU, die allen soziale Sicherheit und soziale Teilhabe ermöglicht. Dafür müssen öffentliche Dienstleistungen wie Bus- und Bahnverbindungen, Schulen und Kitas, Kulturangebote und Gesundheitsversorgung ausgebaut und gut ausgestattet werden. Sie sind der Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält. Eine gestärkte öffentliche Daseinsvorsorge schafft öffentlichen Reichtum, der allen zu Gute kommt und allen Sicherheit für ihre Zukunftsplanung gibt. Wer vertrauensvoll in die Zukunft blickt, kann sich auch wieder für Europa und ein solidarisches Miteinander begeistern. Erfahrbar werden Teilhabe und Verlässlichkeit in den Kommunen und Regionen vor Ort. Dafür brauchen die Kommunen ausreichend Geld, damit Schwimmbad, Bibliothek und Buslinie nicht Kürzungszwängen zum Opfer fallen, sondern Teilhabe und Entwicklung aller Kinder gefördert werden. Zur Finanzierung fordern wir einen EU-Kommunalisierungsfonds, der die Kommunen und Regionen finanziell unterstützt, die öffentliche Daseinvorsorge auszuweiten.

Die Jugend Europas ist pessimistisch. Die 14 bis 29-Jährigen blicken mit Angst in die Zukunft. Die Politikverdrossenheit ist hoch. Das sind erschreckende Befunde, wenngleich sie nicht überraschen. Schließlich ist Europa in keiner guten Verfassung.
Von einer gerechten Verteilung des Wohlstands, einem friedlichen Zusammenleben der Völker und einer Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen sind wir mittlerweile weit entfernt. Das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft gilt nicht mehr, der persönliche Wohlstand hängt längst wieder vor allem vom sozialen Status der Eltern ab. Die stark autoritären Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise wie Kita- und Schulschließungen, Quarantänebestimmungen und Kontaktbeschränkungen haben zu großen Schäden bei der Entwicklung junger Menschen geführt. Hier braucht unverzüglich eine ehrliche Aufarbeitung und
entsprechende Hilfeleistungen für alle Geschädigten. Die EU muss selbst wieder zu einem Friedensprojekt werden, will sie jungen Menschen die europäische Idee glaubhaft vermitteln. Das bedeutet eine konsequente Friedenspolitik. Zudem muss darf die EU-Politik nicht länger von Konzernen und Großkapital bestimmt werden. Die europäische Politik muss sich wieder dem Gemeinwohl verpflichten, um jungen Menschen eine menschenwürdige Perspektive zu bieten. Wir streben ein Europa der Menschen und des Miteinanders an und nicht ein Europa der Konzerne und Profitinteressen.

Familien, Kinder und Jugendliche müssen direkt spüren das Europa Ihnen guttut. In den vorangegangenen Antworten haben wir die Maßnahmen, die von unserer Familien-Partei bereits im Europaparlament auf den Weg gebracht wurde schon beschrieben. Hierzu siehe auch
https://youtu.be/WtxAWs4hIM0?si=4X7jFuYgpEGiv6EM
https://youtu.be/fQz-IvJnq4g?si=64I458GGaSkQzAq0
Unser Europaabgeordneter ist Mitglied der Delegation Euronest und Co Chair, also Vorsitzender vom Euronest POL Unterausschuss für politische Angelegenheiten, Demokratie und Menschenrechte in den Ländern Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Moldawien und der Ukraine. Wir versichern Ihnen, dass dadurch unsere Familien-Partei Deutschlands eine intensive Friedenspolitik auf höchster Ebene leistet. Sicher ist doch das Familien nur in Frieden und Wohlstand gedeihen können!

Wie einleitend gesagt, muss europäische Politik ohne Wenn und Aber an Nachhaltigkeitsgrundsätzen ausgerichtet sein und über den Green Deal hinausgehenden Maßnahmen zum Klimaschutz. Die sich daraus ergebenen neuen Möglichkeiten der Industrieunternehmen machen den kurzfristigen Wegfall von Arbeitsplätzen in nicht nach diesen Grundsätzen ausgerichteten Bereichen mehr als wett.
Wenn KuJ merken, dass sie ernst genommen werden, wird auch deren Glauben an die europäische Idee steigen.

KuJ sind die Zukunft sowohl auf europäischer wie auf nationaler Ebene. Ihre Interessen sind daher auch bei Gesetzesvorhaben auf allen Ebenen sachgerecht zu berücksichtigen.
Die Interessen der Kinder zu berücksichtigen heißt nicht nur das im Hinblick auf die Kindheit selbst zu tun. Vielmehr sind die heutigen Kinder die Erwachsenen der Zukunft. Deshalb liegt jede zukunftsorientierte Politik im besonderen Interesse der heutigen und zukünftigen Kinder.

Unsere Vision für die Europäische Union (EU) ist ein klimaneutrales, innovatives, gerechtes und ein föderales Europa. Wir sind überzeugt davon, dass ein starkes Europa die Lösung ist, um Krisen zu bewältigen. Viele der Krisen, mit denen wir konfrontiert sind, sind globaler Natur und machen nicht an Landesgrenzen halt. Die Lösung muss entsprechend eine grenzübergreifende sein: Ein starkes, geeintes Europa ist konkurrenzfähig gegenüber großen Staaten wie beispielsweise China, den Vereinigten Staaten von Amerika oder Russland. Es hat eine Marktmacht, um Großkonzernen wie beispielsweise Meta oder Apple gegenüber Ansprüche zu formulieren. Die Zukunft unserer Gesellschaft kann nur eine Europäische sein – oder in anderen Worten: Teamwork macht uns stärker.

Auf europäischer Ebene könnte zur Bekämpfung von Kinderarmut beispielsweise die Förderung von Arbeitsplätzen für Eltern, die Unterstützung von Bildungsprogrammen und die Sicherstellung von sozialen Sicherheitsnetzen beitragen, um Familien finanziell zu entlasten und Kindern eine bessere Zukunft zu ermöglichen.
Im Kampf gegen Jugendarmut und -arbeitslosigkeit streben CDU und CSU an, den Zugang zu Ausbildung und Arbeit zu verbessern. Dies schließt insbesondere junge Menschen mit Flucht- oder Migrationsgeschichte oder Beeinträchtigungen ein, für die spezielle Integrationsprogramme und barrierefreie Bildungsangebote geschaffen werden sollen. Wir stehen zur EU-Jugendgarantie. Sie ist eine gute Sache. Jungen Menschen soll innerhalb von vier Monaten nach Schulabschluss oder nachdem sie arbeitslos geworden sind ein Angebot für einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz, eine Weiterbildungsmöglichkeit oder ein Praktikum gemacht werden.

Wir sind stolz darauf, dass Jugendarbeitslosigkeit bei uns in Deutschland seit vielen Jahren kein großes Problem mehr ist. Das zeigt, wie wichtig eine starke Wirtschaft und ein starker Arbeitsmarkt für junge Menschen und für gute Löhne sind. Deutschland soll auch helfen, die Jugendarbeitslosigkeit in anderen Teilen der EU zu bekämpfen. Deshalb setzen wir uns für mehr Bildungs- und Ausbildungsmobilität und die einfachere Anerkennung von Abschlüssen ein.

2021 haben sich die Mitgliedsstaaten und die EU-Institutionen zu konkreten Zielen zur Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte verpflichtet. Ein Hauptziel ist es, bis 2030 fünf Millionen Kinder in der EU aus der Armut zu holen. Trotzdem ist die Zahl armutsbetroffener Kinder zuletzt rapide gestiegen, sodass es höchste Zeit wird zu handeln. Wir werden dafür kämpfen, dass das Porto-Ziel mit konkreten Maßnahmen erreicht wird. Wir werden deshalb die nationale Umsetzung der Europäischen Kindergarantie wirksam begleiten und ausreichend EU-Mittel im Rahmen der Europäischen Sozialfonds dafür zur Verfügung stellen. Außerdem müssen die Sozialfonds in der kommenden Förderperiode finanziell besser ausgestattet werden. Das kommt auch unserer sozialdemokratischen Idee einer Kindergrundsicherung zugute, vor allem für den Ausbau der Infrastruktur für Bildung und Teilhabe.

Wir wollen, dass die Europäische Kindergarantie, die sicherstellen soll, dass jedes von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohte Kind in Europa Zugang zu kostenloser Gesundheitsversorgung, frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung, angemessenem Wohnraum und gesunder Ernährung hat, mit konkreten Maßnahmen realisiert wird. 

Wir wollen die bisherige europäische Empfehlung für angemessene Mindestsicherungssysteme zu einer verbindlichen Richtlinie weiterentwickeln und die darin festgelegten Standards mit einem individuellen Anspruch auf soziale Rechte für Betroffene in den Mitgliedstaaten verbinden. In diesem Zuge sollen alle Mitgliedstaaten ihre Sozialsysteme stufenweise gemäß ihrem jeweiligen Wohlstandsniveau armutsfest ausgestalten, nachhaltige Integration in gute Arbeit fördern und die soziale Infrastruktur ausbauen. Das bedeutet gerade auch für Kinder Rückenwind für einen starken Sozialstaat und mehr soziale Gerechtigkeit.

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine effektive Bekämpfung von Kinderarmut auf europäischer Ebene ein, indem wir auf eine Kombination von Maßnahmen setzen, die sowohl den Familien als auch der Wirtschaft zugutekommen. Mit einer starken Sozialen Marktwirtschaft erreichen wir Wirtschaftswachstum und Wohlstand. Durch attraktive Rahmenbedingungen für unternehmerische Initiative und Innovationen können Arbeitsplätze geschaffen und die Einkommensmöglichkeiten für jeden Einzelnen verbessert werden. Wir setzen uns zudem für eine Stärkung der Bildungssysteme in ganz Europa ein, um sicherzustellen, dass alle Kinder unabhängig von ihrer sozialen Herkunft Zugang zu bester Bildung haben. Dies umfasst auch Programme zur frühkindlichen Bildung und Betreuung sowie zur beruflichen Ausbildung. So erhalten Kinder und Jugendliche die Fähigkeiten und Qualifikationen, die sie für den Erfolg am Arbeitsmarkt benötigen. Darüber hinaus setzen wir uns für flexible Arbeitsbedingungen und den Ausbau erschwinglicher Kinderbetreuung ein, um Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern.

Die Linke will Kinderarmut auch auf europäischer Ebene mit einer wirksamen Kindergrundsicherung bekämpfen. Dabei müssen zwei Dimensionen der Kinderarmut berücksichtigt werden: materielle Armut (d.h. zu wenig Zugang zu Wohnraum, gesundem Essen, Kleidung, Schulsachen, Büchern u.ä.) und fehlende soziale Teilhabe. Unsere Kindergrundsicherung will beide Formen der Armut abschaffen: materielle Armut durch finanzielle Unterstützung; mangelnde soziale Teilhabe durch den Ausbau von Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, Musikschulen, Bibliotheken, öffentlichem Nahverkehr u.ä. Durch diese Angebote wird die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben erleichtert und die persönliche Entwicklung gefördert. Die Angebote sollen niedrigschwellig, barrierefrei, wohnortnah im Lebensumfeld und möglichst gebührenfrei sein. Wir fordern, dass die EU eine Rahmenrichtlinie zur Bekämpfung der Kinderarmut erlässt, die beide Dimensionen der Kinderarmut berücksichtigt. Damit werden Mindeststandards gesetzt, die von den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden müssen.

Längere Arbeitslosigkeit, niedrige Löhne und die Abhängigkeit der Eltern – darunter viele Alleinerziehende – von sozialen Transferleistungen wirken sich auf die Lebenssituation der Kinder und Jugendlichen in schwerwiegender Weise aus. Für die von Armut betroffenen Kinder und Jugendlichen ist jeder Tag in Armut einer zu viel.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht kämpft dafür, dass kein Kind in Armut aufwachsen muss, sondern in sozialer Sicherheit leben kann und die besten Entwicklungschancen erhält. Neben der Bekämpfung der Ursachen von Kinderarmut brauchen wir eine armutsfeste Kindergrundsicherung. Zudem bedarf es einer gut ausgestatteten Infrastruktur mit gut ausgebildeten Fach- und Lehrkräften, die für gute Lern- und Lehrbedingungen sorgen. Zusätzlich muss die öffentliche Kinderbetreuung für Kinder aller Altersgruppen ausgebaut werden. Wir wollen, dass die offene Kinder- und Jugendarbeit sowie die Familienzentren gestärkt werden. Um das zu finanzieren, brauchen wir ein gerechtes Steuersystem samt Vermögensteuer und -Abgaben, um die Superreichen und die Krisenprofiteure endlich zur Kasse zu bitten.

Wie bereits gesagt, wir haben es im Europaparlament bereits auf den Weg gebracht.
386 Europaabgeordnete stimmten für unsere Konzepte. Nun gilt es diese auch umzusetzen. Daher ist es so wichtig, dass wir unsere so erfolgreiche Europapolitik fortsetzen können. Alleine durch das zusätzliche europäische Kindergeld und dem sozialversicherungspflichtige Erziehungsgehalt holen wir direkt europaweit 30 Millionen Kinder aus der Armut.

Eine Richtlinie für die Einführung eines europaweiten Kindergrundeinkommens, die die vier Grundsätze eines Bedingungslosen Grundeinkommens (ohne Bedingungen, existenzsichernd, individuell berechnet, ohne Bedürftigkeitsprüfung) berücksichtigt, sollte die beste Möglichkeit sein, Kinderarmut zu verhindern.

Kinderarmut auf europäischer Ebene kann eine Folge von Unterschieden im Lebensniveau zwischen den Ländern der EU sein. Dem ist durch gesetzliche Maßnahmen zu begegnen, die eine Annäherung der Lebensverhältnisse auf europäischer Ebene anstreben.
Kinderarmut ist aber heute oft auch innerhalb eines Landes die Folge einer speziellen Benachteiligung aufgrund einer gesellschaftlichen Minderbewertung der Kindererziehungsarbeit und des Kindesunterhalts. Hier sind in jedem Mitgliedsland Maßnahmen anzustreben, die den jeweils gegebenen Mängeln gerecht werden.
Etwaige Kinderarmut ist innerhalb jedes Mitgliedslandes abzubauen, so dass Wanderungsbewegungen kinderreicher Familien innerhalb der EU zum Zwecke, die Armut zu mindern, gegenstandslos werden.

Um Kinderarmut zu begegnen, muss der Armut der Familien, in denen sie aufwachsen, begegnet werden. Volt setzt sich für die Entwicklung hin zu einer echten europäischen Sozialunion unter einem gemeinsamen EU-Finanzministerium ein. Unter diesem Ministerium sollen ein Europäisches Grundeinkommen (EBI) und regionale Mindestlohnstandards, angepasst auf die Kaufkraft der jeweiligen Region, durchgesetzt werden. Sozialhilfesysteme sollen in der gesamten EU angeglichen werden, indem Regelungen für Renten, Krankenurlaub, Arbeitslosenversicherung und Kinderbetreuung harmonisiert werden. Europaweit soll ein Anspruch auf Kinderbetreuung entstehen, sodass Eltern die Möglichkeit bekommen, im Rahmen des Möglichen zu arbeiten. Dies bekämpft Kinderarmut und begegnet gleichzeitig dem EU-weit wachsenden Mangel an Arbeitskräften. Unabhängig von der individuellen Situation einer jeden Familie will Volt europaweit ein kostenloses, gutes Bildungssystem etablieren indem Schüler*innen mit speziellen Bedarfen möglichst unbürokratisch Unterstützung und Nachteilsausgleiche ermöglicht werden.