Verfassungsbeschwerde gegen fortgesetzte Einschränkung des Regelschulbetriebs unabhängig von der Pandemiesituation

Eine Berliner Grundschülerin, vertreten durch die Anwaltskanzlei Härting, reicht noch heute beim Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin im Eilantrag eine Beschwerde gegen den Unterricht im sogenannten Wechselmodell ein. Weitere Anträge sollen kommende Woche folgen. Der Berliner Senat hat angekündigt, den Wechselunterricht mindestens bis zu den Sommerferien fortzusetzen, um den Schulen organisatorische Weiterlesen…

Bayern: Familien rufen Gerichte an, um endlich Präsenzunterricht zu erreichen

Bayerische Verschärfungen an Schulen bei Inzidenz unter 100 auf dem Prüfstand In Bayern ist Wechselunterricht bzw. Unterricht mit Mindestabstand für Grundschüler:innen ab einer Inzidenz von über 50 vorgeschrieben, für weiterführende Schulen gilt diese Unterrichtsform sogar immer, unabhängig vom Infektionsgeschehen. Explizit wurde in einem Schreiben des Kultusministeriums darauf hingewiesen, dass dies Weiterlesen…

Bayern: Wechselunterricht auch bei einer Inzidenz von 0?

In Bayern ist der Weg zurück zur Normalität an Schulen ist ausweislich eines aktuellen Schreibens des Kultusministeriums an Schüler:innen und Eltern nicht vorgesehen. In dem Schreiben heißt es explizit, dass auch bei einer Inzidenz von 0 an weiterführenden Schulen Wechselunterricht bzw. Unterricht mit Mindestabstand von 1,5 Metern stattfinden würde. Grundschüler:innen Weiterlesen…

Offener Brief an die Abgeordneten im Bayerischen Landtag

Die Pandemie hat allen Menschen dieses Landes viel abverlangt. Eine überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger trug die Eindämmungsmaßnahmen über Monate solidarisch mit, um Menschenleben zu retten und das Gesundheitssystem zu schonen. Mittlerweile sind die durch das Virus am meisten gefährdeten Gruppen zunehmend durch Impfung geschützt. Nun gilt es, denen Weiterlesen…

Kein Lockdown für Kinderrechte – Kundgebung in Nürnberg am 24.04. um 11 Uhr am Jakobsplatz

In Bayern wird die Pandemie weiter einseitig zu Lasten der Kinder bekämpft. Auf Bundesebene wurde noch verhandelt, wie viele Stunden weniger nächtliche Ausgangssperre durch eine entsprechende Senkung des Inzidenzwertes für Schulen kompensiert wird, da war Bayern schon wieder einen Schritt weiter: Bei Erwachsenen werden zwar die Erleichterungen der Ausgangssperre übernommen, Weiterlesen…